Telekom neuvertrag statt Vertragsverlängerung

Die Lage in den USA zeigt einen ähnlichen Ansatz wie in Deutschland, obwohl es auffällig ist, dass dies nicht auf Regulierung zurückzuführen ist, sondern darauf, wie die Branche im Laufe der Zeit reagiert hat. Die Anbieter können den Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers verlängern. Es gibt keine gesetzliche Begrenzung für die ursprüngliche Vertragsdauer, obwohl die Unannehmbarkeit eine Überprüfung einer übermäßigen anfänglichen Verpflichtungsfrist ermöglichen kann, was erklären würde, warum keine Verbraucherverträge für einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten angeboten werden. Obwohl es technisch gesehen die Möglichkeit gibt, den Vertrag zu ändern, scheint die Ungewissheit, insbesondere im Hinblick auf die oben diskutierte Doktrin der Skrupelbarkeit, bedeutet, dass die Anbieter ihn in der Praxis nicht nutzen werden. Dies bedeutet, dass der Verbraucherschutz trotz spezifischer Regulierung, auch wenn er im Detail unterschiedlich ist, tatsächlich mit dem in Deutschland und England im Einklang steht. Thomas prüfte bei seinem nationalen Verbraucherverband, der ihm sagte, dass eine Klausel, die es dem Händler erlaube, den Preis einer Dienstleistung zu erhöhen, ohne dem Verbraucher zu erlauben, den Vertrag zu kündigen, höchstwahrscheinlich unfair sei. Thomas beschloss, den Vertrag zu kündigen, anstatt unvorhergesehene Mehrkosten zu bezahlen. Wer bestimmte Vertragsbedingungen für ungerecht hält, kann sich von: Die Position im deutschen Recht eher anders stellt, können Sie sich beraten lassen. Erstens gibt es keine sektorspezifische Regelung für Mobilfunkverträge; das Telekommunikationsgesetz keine Bestimmungen über die Preisgestaltung enthält. Die allgemeinen Bestimmungen über Preiseskalationsklauseln in Verträgen basieren auf den gleichen europäischen Regeln wie im Vereinigten Königreich, wurden aber unterschiedlich ausgelegt.

Section 308 Nr. 4 BGB verbietet einseitige Änderungsklauseln in Standardform, es sei denn, eine Zustimmung zu einer solchen Klausel kann vom Verbraucher unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei vernünftigerweise erwartet werden. Dieses Verbot gilt für Klauseln, die nur die Verpflichtungen des Lieferanten ändern, nicht den dafür zu zahlenden Preis. In Deutschland gelten Klauseln, die nicht einzeln ausgehandelt werden und eine Preiserhöhung ermöglichen, für nichtig, wenn sie “dem Gebot des guten Glaubens […] unangemessen nachteilig” für den Verbraucher zuwiderlaufen (BGB Art. 307). Bei den Preiserhöhungsklauseln wenden deutsche Gerichte eine sehr hohe Schwelle an (Atamer 2017, S. 626), Kriterien, die “kein Marktteilnehmer mehr zu erfüllen scheint” (Rott 2013). Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Preiserhöhung fraktionsgleich über der Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt (BGH 1984). Um der Transparenzanforderung nachzukommen, gelten solche Klauseln weiterhin nur, “wenn die Befugnis des Fachmanns, den Preis zu erhöhen, von einer Kostensteigerung abhängig gemacht wird und die spezifischen Kostenelemente sowie deren jeweiliges Wiegen bei der Berechnung des Gesamtpreises offen gelegt werden” (ebd.).