Vordrucke Vertragskündigung

19.1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn (i) der Käufer gegen den Vertrag verstößt oder (ii) der Käufer seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder in Konkurs geht. Ein Ablehnungsverstoß bringt für sich genommen keinen Vertrag aus. Die Partei, die mit einem Ablehnungsverstoß konfrontiert ist, muss eine Entscheidung darüber treffen und klar und unmissverständlich mitteilen, ob sie den Verstoß annimmt und beendet (und ihn von künftigen Verpflichtungen befreit), oder den Fortbestand des Vertrags bestätigen und (wenn sie dies wünscht) Schadensersatz für die Verletzung verlangen. Während eine Partei etwas Zeit haben wird, diese Entscheidung zu treffen, kann sie sich ihre Position nicht auf unbestimmte Zeit vorbehalten. Eine Partei, die sich nicht dafür entscheidet, den Vertrag als ausreichend schnell entlastet zu behandeln, läuft Gefahr, den Vertrag bestätigt zu haben, wodurch das Kündigungsrecht verloren wird. Bevor eine Vertragspartei eine vertragliche Kündigungsfrist abgibt, sollte sie stets prüfen, ob der Vertrag festlegt, ob bei Kündigung Gebühren fällig werden. So können z. B. Dienstleistungsverträge die Kündigung durch den Kunden vor Ablauf der laufzeitionermöglichen, kann aber auch vorsehen, dass der kündigende Kunde in einem solchen Fall einen Betrag für die Entgelte zu zahlen hat, die der Lieferant bis zum Ende der Laufzeit, aber für die Kündigung erhoben hätte. Der Ausgangspunkt ist, dass diese Gebühren, die strafbar erscheinen können, dennoch vom Lieferanten als liquidierte Summe zurückgefordert werden könnten. In vielen Fällen wird in Verträgen festgelegt, dass eine Partei eine Zusammenfassung der Gebühren verlangen kann, die bei Beendigung vor beendigung zu zahlen wären. Es wäre ratsam, solche Zahlen (ohne Vorurteile” anzufordern, bevor sie sich für eine Kündigung entscheiden.

Dies kann an sich die andere Partei veranlassen, einige Zugeständnisse zu vereinbaren, um Sie davon zu überzeugen, nicht zu kündigen. Selbst wenn eine Partei einen Vertrag nach den einschlägigen Vertragsbestimmungen wirksam kündigt, steht dies insbesondere nicht vor Ansprüchen im Zusammenhang mit früheren Vertragsverletzungen. Die häufigste Grundlage für den Rücktritt im geschäftlichen Kontext ist die falsche Darstellung, d. h. wenn eine Partei veranlasst wurde, einen Vertrag unter Berufung auf eine falsche Tatsachen- oder Rechtsbehauptung abzuschließen. Vorwürfe der Falschdarstellung sind relativ häufig, da im Laufe der Verhandlungen alle möglichen Versprechungen gemacht werden können. Die Prävalenz ganzer Vereinbarungs- und Falschdarstellungsklauseln bedeutet jedoch, dass ein erfolgreicher Anspruch unwahrscheinlich sein kann. Die falsche Darstellung kann betrügerisch, fahrlässig oder unschuldig sein, und die Rechte und Rechtsmittel der Parteien variieren entsprechend.